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23.07.2007, 12:54
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Klar ist es nicht einfach, denn man muss der Vereinigung, der man verbieten will, nachweisen, dass sie gegen geltendes Recht verstößt. Wenn man ihr das nach 10 Jahren Beobachtung nicht nachweisen kann, darf auch der Schluss erlaubt sein, dass sie einfach nicht gegen geltendes Recht verstößt. Oder dass die Ermittler hochgradige Deppen sind.
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dass das politisch nicht mehrheitlich gewollt bzw. juristisch nicht durchsetzbar ist, will mir nicht in den Kopf. Bei den häufigen NPD Aufmärschen müssen die Rechtsradikalen vor den Massen derartig polizeilich geschützt werden, dass die Kosten pro Aufmarsch in die Hunderttausende gehen. Da kann ich dem Staat nur den Vogel zeigen.
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Zitat:
Und solange es die Linkspartei geben darf, muss es auch die NPD geben dürfen. Gleiches Recht für alle Extremisten. |
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wer heute im Geiste noch Hitler die Hand küßt, ist m.E. nicht mit demokratischen Sozialisten vergleichbar.
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Zitat:
musicman, der rächer der ungerecht behandelten neonazis...
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"We know that rock'n'roll was not a human invention, that it was the work of the Holy Ghost." (Nick Tosches) |
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Die, die Du demokratische Sozialisten nennst (was für mich schon ein Widerspruch ist), küssen im Geiste Stalin und Mao die Hand. Da sind etliche Leute aus der Ex-SED dabei, an deren Händen noch Blut klebt. Wo ist der Unterschied?
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priscilla, scientology |
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